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Wednesday, 30 September 2009

Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung"

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Mieter von seinem ehemaligen Vermieter keine "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung" verlangen kann, die über eine Quittung für die erhaltenen Mietzahlungen...

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Wednesday, 30 September 2009

Richter am Bundesgerichtshof

Hans-Jörg Kraemer im Ruhestand

Richter am Bundesgerichtshof Hans-Jörg Kraemer wird mit Ablauf des 30. September 2009 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.

Herr Kraemer wurde am 21. September 1944 in Ulm/Donau geboren und ist verheiratet.

Nach Abschluss seiner...

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Wednesday, 30 September 2009

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Harald Kolz im Ruhestand

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Harald Kolz wird mit Ablauf des 30. September 2009 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.

Herr Dr. Kolz wurde am 11. September 1944 in Plauen geboren. Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.

Nach Abschluss der juristischen Ausbildung im Jahre 1971 trat Herr Dr....

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Wednesday, 30 September 2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten folgenden Terminhinweis geben:

Verhandlungstermin: 30. September 2009

VIII ZR 7/09

AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom13. Juni 2008 - 716A C 11/08

LG Hamburg - Urteil vom 16. Dezember 2008 - 309 S 96/08

Die Klägerin, eine Rechtsanwältin, bestellte unter...

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