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Thursday, 10 January 2008 |
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Strafsache gegen zwei Polizeibeamte muss vor dem Landgericht Kiel neu verhandelt werden
Das Landgericht Lübeck hatte zwei Polizeibeamte wegen fahrlässiger Tötung zu jeweils neun Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt.
Auf die Revision der Eltern des Getöteten hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Urteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht Kiel... |
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Wednesday, 09 January 2008 |
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Recht des Käufers zur sofortigen Minderung des Kaufpreises
wegen eines behebbaren Mangels bei einem arglistigen
Verschweigen des Mangels durch den Verkäufer
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrags rechtfertigendes Interesse des... |
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Tuesday, 08 January 2008 |
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Urteil im Fall "Sina-Mareen" rechtskräftig
Mit Urteil vom 18. Juli 2007 hat das Landgericht Ellwangen den Angeklagten, einen Anästhesisten, wegen Körperverletzung mit Todesfolge sowie eines weiteren Falls der Körperverletzung zur Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Urteilsfeststellungen versetzte der Angeklagte... |
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Friday, 04 January 2008 |
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Keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegen Globalisierungsgegner im Vorfeld des Weltwirtschaftgipfels
Für die Durchsuchung von Wohnräumen und weitere strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen, die in einem von der Bundesanwaltschaft geführten Verfahren am 9. Mai 2007 im Rahmen einer koordinierten Aktion gegen Gegner des Weltwirtschaftsgipfels und Dritte durchgeführt worden... |
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Urteile des BGH