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Wednesday, 03 March 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten folgenden Terminhinweis geben:

Verhandlungstermin 18. März 2010

I ZR 121/08

LG Frankfurt – 2/3 O 19/07 – Urteil vom 5. Oktober 2007

OLG Frankfurt a. M. – 11 U 52/07 – Urteil vom 1. Juli 2008

Die Klägerin ist...

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Tuesday, 02 March 2010

Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times

Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist.

Der in Deutschland wohnhafte Kläger nimmt...

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Monday, 01 March 2010

Bundesgerichtshof zur Bestellung eines

Sonderprüfers bei der IKB

Der Bundesgerichtshof hat heute einen Eilantrag der IKB Deutsche Industriebank AG (IKB) als unzulässig verworfen, mit dem die IKB das Tätigwerden eines vom Landgericht Düsseldorf im Verfahren nach § 142 AktG bestellten Sonderprüfers einstweilen verhindern wollte.

...

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Monday, 01 March 2010

Richter am Bundesgerichtshof Johann Fuchs im Ruhestand

auf seinen Antrag ist Richter am Bundesgerichtshof Johann Fuchs mit Ablauf des 28. Februar 2010 vorzeitig in den Ruhestand getreten.

Herr Fuchs wurde am 29. September 1946 in Dingolfing geboren. Er ist verheiratet und hat eine erwachsene Tochter.

Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat Herr Fuchs im...

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