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Wednesday, 16 September 2009 |
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten auf folgende Termine hinweisen: Verhandlungstermin: 22. September 2009 VI ZR 19/08 LG Hamburg – 324 O 283/06 - Entscheidung vom 19. Januar 2007 OLG Hamburg – 7 U 18/07 - Entscheidung vom 18. Dezember 2007 Die Klägerin zu 1 ist ein Großunternehmen.... |
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Wednesday, 16 September 2009 |
Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung zu leisten hat. Die Klägerin erwarb vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, mit Vertrag vom 9. Mai... |
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Friday, 11 September 2009 |
Kein Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ohne Änderung der Ausführungsfristen Im Anschluss an seine Entscheidung vom 11. Mai 2009 (VII ZR 11/08; vgl. PM 104/09 vom 11. Mai 2009) hatte der unter anderem für das private Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof erneut über die Frage von Mehrvergütungen infolge eines verzögerten Zuschlags... |
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Friday, 11 September 2009 |
Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform ausgelegt werdenDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber entschieden, wie die in den Ausschreibungsbedingungen eines öffentlichen Vergabeverfahrens enthaltene Klausel " Beginn der Ausführung spätestens 12 Werktage nach... |
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