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Wednesday, 16 September 2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten auf folgende Termine hinweisen:

Verhandlungstermin: 22. September 2009

VI ZR 19/08

LG Hamburg – 324 O 283/06 - Entscheidung vom 19. Januar 2007

OLG Hamburg – 7 U 18/07 - Entscheidung vom 18. Dezember 2007

Die Klägerin zu 1 ist ein Großunternehmen....

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Wednesday, 16 September 2009

Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung zu leisten hat.

Die Klägerin erwarb vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, mit Vertrag vom 9. Mai...

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Friday, 11 September 2009

Kein Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ohne Änderung der Ausführungsfristen

Im Anschluss an seine Entscheidung vom 11. Mai 2009 (VII ZR 11/08; vgl. PM 104/09 vom 11. Mai 2009) hatte der unter anderem für das private Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof erneut über die Frage von Mehrvergütungen infolge eines verzögerten Zuschlags...

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Friday, 11 September 2009

Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen

muss vergabekonform ausgelegt werden

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber entschieden, wie die in den Ausschreibungsbedingungen eines öffentlichen Vergabeverfahrens enthaltene Klausel

" Beginn der Ausführung spätestens 12 Werktage nach...

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