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Wednesday, 17 March 2010 |
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Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten folgenden Terminhinweis geben:
Verhandlungstermin: 28. April 2010
IV ZR 73/08
IV ZR 230/08
Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von... |
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Friday, 12 March 2010 |
Strenge Anforderungen an Aktualität
von Preisangaben in Preissuchmaschinen
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm... |
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Wednesday, 10 March 2010 |
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur
Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB:
Rücknahme der Rechtsbeschwerde
Der Bundesgerichtshof hat heute einen Eilantrag der IKB Deutsche Industriebank AG (IKB) als unzulässig verworfen, mit dem die IKB das Tätigwerden eines vom Landgericht... |
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Wednesday, 10 March 2010 |
Bundesgerichtshof zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung
der Sache ermöglichen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss.... |
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Urteile des BGH